Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Verkaufsbedingungen für gewerbliche Käufer/ Wiederverkäufer

(Stand: Dezember 2015)

perSolar GmbH
Zitadellenweg 20g
13599 Berlin
Deutschland

Telefon: +49 30 3377383-0
E-Mail: info@persolar.com

 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs-bedingungen der perSolar GmbH

(„Verkaufsbedingungen“) gelten für alle Angebote der perSolar GmbH, alle Annahmen und Auftragsbestätigungen von gewerblichen Kundenbestellungen (d.h. von Unternehmern/ von Wiederverkäufern an Endkunden, an Verbraucher) durch perSolar GmbH

und alle Kaufverträge („Verträge“) über Lieferungen und Leistungen („Produkte“) von perSolar GmbH, auch für zukünftige Geschäfte, sofern und soweit perSolar GmbH nicht anderen Bedingungen ausdrücklich schriftlich zustimmt oder schriftlich gesonderte Verträge schließt. Die Unternehmen/Gewerbetreibenden/Wiederverkäufer haben ihren Status als Gewerbetreibende durch geeignete Unterlagen (z.B. Gewerbeanmeldung/ USt.-ID) nachzuweisen.

(2) Einkaufsbedingungen des Käufers werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden nicht anerkannt, unabhängig davon, ob Dokumente, in denen der Käufer auf seine Ein-kaufsbedingungen verweist, vor oder nach Dokumenten von perSolar GmbH, die diese Verkaufsbedingungen enthalten oder darauf Bezug nehmen, eingereicht werden. Solche Einkaufsbedingungen sind völlig unanwendbar und binden perSolar GmbH nicht in irgendeiner Weise.

(3) Angebote von perSolar GmbH behalten ihre Gültigkeit für die Dauer des angegebenen Zeitraums oder wenn kein Zeitraum genannt wird, bleiben für einen Zeitraum von dreißig (30) Tagen ab Angebotsdatum gültig. Angebote von perSolar GmbH können jedoch jederzeit vor Eingang der Annahme des Käufers von perSolar GmbH widerrufen werden.

(4) Waren von perSolar GmbH sind nicht bestimmt zum online-Wiederverkauf über eigene Web-Shops der Käufer (= Wiederverkäufer und/oder Web-Shops Dritter, insbesondere nicht über online-Handelsplattformen und -Marktplätze Dritter;
wenn perSolar GmbH den Online-Wiederverkauf dem Wiederverkäufer nicht durch gesonderte schriftliche Vereinbarung gestattet hat.

(5) Diese Verkaufsbedingungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern/Endkunden im Sinne von § 13 BGB. Darunter fallen auch Einkaufsgemeinschaften, deren Mitglieder ausschließlich aus Verbrauchern bestehen. Diese gelten nicht als gewerbliche Käufer/ Wiederverkäufer, sondern als Endkunden/ Verbraucher.

§ 2 Bestellungen, Vertragsabschluss

(1) Bestellungen können Sie schriftlich an unsere oben genannte Adresse oder per E-Mail oder telefonisch tätigen. Unsere Warenpräsentation stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Die Konditionen für unsere Waren sind freibleibend und unverbindlich.

Der Vertrag kommt zustande, wenn Sie auf Ihre Bestellung hin eine Auftragsbestätigung erhalten, die wir Ihnen per E-Mail, Fax oder per Post zusenden, oder wenn wir die Auslieferung unverzüglich nach der Bestellung vornehmen.

(2) Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass eine Ware zum Zeitpunkt der Bestellung bereits vergriffen und somit nicht mehr oder nicht mehr in der gewünschten Menge vorrätig ist. Unsere „Angebote“ (= Warenpräsentation) gelten deshalb jeweils „nur solange der Vorrat reicht“. Wir werden Sie dann unverzüglich informieren. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Etwaige empfangene Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet. Wir sind natürlich bemüht, sämtliche Kundenwünsche zu erfüllen.

§ 3 Preise

(1) Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, verstehen sich die Preise in allen Angeboten, Bestätigungen und Verträgen ab Werk (jeweils gültige Fassung der INCOTERMS). „Werk“ versteht sich als der Fertigungsbetrieb von perSolar GmbH, Berlin oder ein anderer von perSolar GmbH genannter Betrieb.

(2) Die Preise verstehen sich vor Steuern, Zöllen und allen ähnlichen und zukünftigen Abgaben, die für die Produkte gelten. Steuern, Zölle und Abgaben, die perSolar GmbH abzuführen hat oder vereinnahmen kann, werden ggf. auf den Warenpreis aufgeschlagen und sind vom Käufer zusammen mit dem Kaufpreis zu zahlen.

§ 4 Zahlungen

(1) Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, berechnet perSolar GmbH dem Käufer die zum Zeitpunkt der Lieferung gemäß der jeweils gültigen Fassung ihrer Preisliste sowie der jeweils gültigen Fassung der INCOTERMS.

Alle Zahlungen sind ohne Abzüge, ohne Abzug von Bankgebühren des Käufers, auf das von perSolar GmbH angegebene Konto zu leisten.

Werden Teillieferungen vorgenommen, kann jede Teillieferung gesondert berechnet werden und ist bei Fälligkeit der jeweiligen Rechnung zu bezahlen. Skonto wird nicht gewährt, sofern perSolar GmbH dem nicht schriftlich zugestimmt hat.

(2) Alle Lieferungen von perSolar GmbH erfolgen unter dem Vorbehalt, dass der Käufer nach Ansicht von perSolar GmbH kreditwürdig ist. Insbesondere wenn perSolar GmbH der Ansicht ist, dass die wirtschaftliche Lage des Käufers die Herstellung bzw. die Lieferung der Produkte zu den vorstehenden Bedingungen nicht rechtfertigt, kann perSolar GmbH Vorkasse oder eine Anzahlung  verlangen bzw. andere Zahlungsbedingungen als Voraussetzung für die Lieferung festlegen. perSolar GmbH ist in diesem Fall ferner berechtigt, Warenkredite, Lieferungen sowie alle anderen Leistungen zurückzuhalten, zu unterbrechen, zu verzögern oder vollständig einzustellen.

(3) Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder sonst in Verzug, ist perSolar GmbH

berechtigt, die Leistung bzw. Lieferung zu verweigern, bis alle fälligen Zahlungen geleistet sind.

Der Käufer hat Verzugszinsen zu zahlen. Die Höhe wird durch deutsches Recht bestimmt. perSolar GmbH ist weiterhin berechtigt, Warenkredite, Lieferungen sowie alle anderen Leistungen zurückzuhalten, zu unterbrechen, zu verzögern oder vollständig einzustellen, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein. Diese Rechte gelten unbeschadet sonstiger vertraglich vereinbarter oder gesetzlicher Rechte und Ansprüche von perSolar GmbH.

§ 5 Lieferung, Liefermengen

(1) Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgen Lieferungen „ab Werk“, (gemäß der jeweils gültigen Fassung der INCOTERMS), siehe § 3 Abs. 1 Satz 2.

Die Lieferzeit bestimmt sich nach den im Einzelauftrag festgelegten Fristen.

(2) Erfolgt eine vereinbarte Lieferung nicht, hat der Käufer dies schriftlich zu mahnen und eine Nachfrist von 30 (dreißig) Tagen zu setzen. Wird keine Lieferung innerhalb der 30 (dreißig) Tage vorgenommen, kann der Käufer hinsichtlich der betroffenen Teile vom Vertrag zurücktreten, sofern und soweit perSolar GmbH den Verzug zu vertreten hat. Schadensersatzansprüche des Käufers aufgrund einer unterbliebenen bzw. verspäteten Lieferung sowie Schadensersatz statt Erfüllung richten sich nach § 11.

(3) Die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der Produkte geht auf den Käufer über bei Lieferung gemäß der jeweils gültigen Fassung der INCOTERMS.

(4) Bei einer Störung oder Beeinträchtigung der Produktion - gleich aus welchem Grund - ist perSolar GmbH berechtigt, die verfügbaren Produktionskapazitäten bzw. Produkte nach ihrer Wahl auf ihre Kunden aufzuteilen, und infolge dessen gegebenenfalls weniger als die vertraglich vereinbarte Menge zu liefern, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.

§ 6 Höhere Gewalt

(1) perSolar GmbH haftet nicht wegen unterbliebener Leistung oder Leistungsverzug, wenn dies, durch höhere Gewalt, wie nachfolgend definiert und wie gesetzlich bestimmt, verursacht wird.

In Fällen der Nichtlieferung oder des Verzugs im vorstehenden Sinne ruht die Verpflichtung zur Erbringung der betreffenden vertraglichen Leistungen, solange diese Umstände andauern, ohne dass perSolar GmbH für daraus entstehenden Schaden haftet.

(2) „Höhere Gewalt“ umfasst alle Umstände und Vorfälle außerhalb von perSolar GmbHs zumutbarer Kontrolle - gleichgültig ob sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbar waren oder nicht - infolge dessen von perSolar GmbH nicht in zumutbarer Weise verlangt werden kann, ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, und beinhaltet auch Fälle der höheren Gewalt und Verzug bei einem ihrer Zulieferer.

(3) Wird die Leistung für länger als 3 (drei) aufeinander folgende Monate aufgrund von höherer Gewalt unterbrochen (oder geht perSolar GmbH aufgrund einer nachvollziehbaren Einschätzung davon aus, dass eine Verzögerung von 3 (drei) aufeinander folgenden Monaten eintreten wird), ist perSolar GmbH berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dem Käufer gegenüber zu haften.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Produkte bleiben im Eigentum von perSolar GmbH bis zur Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Käufer und perSolar GmbH. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Umtausch gelieferten Produkte.

(2) Die Verarbeitung, Vermengung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen, perSolar GmbH nicht gehörenden Sachen ist nicht erlaubt. Sollte dennoch eine Verarbeitung, Vermengung oder Verbindung der Vorbehaltsware im Sinne von §§ 947, 948 und 950 BGB mit anderen, perSolar GmbH nicht gehörenden Sachen erfolgen, steht perSolar GmbH ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware einschließlich Umsatzsteuer zum Wert der übrigen verarbeiteten bzw. verbundenen Sache im Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung zu.

Der Käufer verwahrt die Sache unentgeltlich für perSolar GmbH.

(3) Der Käufer ist widerruflich berechtigt, über die Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu verfügen. Für diesen Fall tritt der Käufer schon jetzt seine Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware (Weiterverkaufspreis einschließlich Umsatzsteuer) – einschließlich der entsprechenden Forderungen aus Wechseln – mit allen Nebenrechten an perSolar GmbH ab.

Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, perSolar GmbH nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Betrages, den perSolar GmbH dem Käufer für die mitveräußerte Vorbehaltsware berechnet hat.

(4) Der Käufer ist bis auf Widerruf berechtigt, die an perSolar GmbH abgetretenen Forderungen einzuziehen. Eine Abtretung oder Verpfändung dieser Forderung ist nur mit schriftlicher Zustimmung von perSolar GmbH zulässig. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, hat der Käufer auf Verlangen von perSolar GmbH die Schuldner von der Abtretung schriftlich zu benachrichtigen, perSolar GmbH alle Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und zu übersenden sowie Wechsel herauszugeben. Zu diesem Zweck hat der Käufer perSolar GmbH gegebenenfalls Zutritt zu seinen diesbezüglichen Unterlagen zu gewähren.

(5) Bei Vorliegen der in § 7 Abs. 4 Satz 3 genannten Umstände hat der Käufer perSolar GmbH Zutritt zu der noch in seinem Besitz befindlichen Vorbehaltsware zu gewähren und perSolar GmbH eine genaue Aufstellung der Erzeugnisse zu übersenden. Der Käufer muss diese aussondern und nach erfolgtem Rücktritt an perSolar GmbH herausgeben.

(6) Übersteigt der Wert dieser Sicherung die Höhe der Forderung von perSolar GmbH um mehr als 20 %, wird perSolar GmbH insoweit die Sicherung nach ihrer Wahl auf Verlangen des Käufers freigeben.

(7) Der Käufer hat perSolar GmbH den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder die an perSolar GmbH abgetretenen Forderungen sofort schriftlich mitzuteilen und perSolar GmbH in jeder Weise bei der Intervention zu unterstützen.

(8) Die Kosten für die Erfüllung der in § 7 Abs. 7 genannten Mitwirkungspflichten bei der Verfolgung aller Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt sowie alle zwecks Erhaltung und Lagerung der Produkte gemachten Verwendungen trägt der Käufer.

(9) Für den Fall, dass über das Vermögen des Käufers ein Insolvenzverfahren eingeleitet und der Kaufpreis der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte noch nicht vollständig bezahlt ist, ist perSolar GmbH berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

§ 8 Geistiges Eigentum (Urheber- Marken- und andere Schutzrechte), Werbung

(1) perSolar GmbH gewährt dem Käufer im Rahmen des zum Weiterverkauf der Produkte nötigen Umfangs ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und räumlich beschränktes Nutzungsrecht an den in den Produkten enthaltenen Schutzrechten (insbesondere Urheber- Marken- Kennzeichen-, Designrechten) von perSolar GmbH sowie die Erlaubnis, die Produkte so weiterzuverkaufen, wie sie von perSolar GmbH an den Käufer verkauft/geliefert wurden.

(2) Sofern Dokumentation in einem Produkt eingebettet ist oder mit dem Produkt mitgeliefert wird, werden keine (geistigen) Eigentumsrechte hinsichtlich dieser Dokumentation (= Inhalt) durch den Verkauf des Produktes an den Käufer übertragen. Der Käufer hat lediglich ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und räumlich beschränktes Nutzungsrecht an den in der Dokumentation enthaltenen Schutzrechten von perSolar GmbH, die Dokumentation in Verbindung mit und so, wie sie in den gelieferten Produkten verkörpert oder mit den Produkten geliefert wurde, zu nutzen.

(3) Der Käufer wird die in den Produkten enthaltene oder durch perSolar GmbH in Zusammenhang mit den Produkten zur Verfügung gestellte Dokumentation oder Verpackung ohne schriftliche Zustimmung von perSolar GmbH weder modifizieren, anpassen, ändern, übersetzen noch abgeleitete Werke anfertigen; es sei denn in Fällen, in denen dies ausdrücklich durch gesetzliche Bestimmungen gestattet wird. Der Käufer hat die Hinweise auf die Schutzrechte von perSolar GmbH oder Zulieferer in jeder von perSolar GmbH gelieferten Dokumentation oder Verpackung unverändert zu nutzen. Gleiches gilt für die Nutzung von Werbemitteln, insbesondere die Verpflichtung zur unveränderten Nutzung von Unternehmenszeichen (Marken, Logo, Design) von perSolar GmbH. Die Lizenzbedingungen von Dritten sind gegebenenfalls anwendbar.

§ 9 Gewährleistung, Verjährung

(1) perSolar GmbH gewährleistet, dass die Produkte unter normalen Nutzungsbedingungen und unter Einhaltung der Anweisungen in der betreffenden Bedienungsanleitung frei von Fehlern hinsichtlich Materialien und Verarbeitung sind und dass sie im Wesentlichen mit den von perSolar GmbH vorgegebenen Spezifikationen bzw. mit anderen, mit perSolar GmbH gesondert schriftlich vereinbarten Spezifikationen übereinstimmen. Weist das Produkt einen Fehler auf bzw. weicht es von den Spezifikationen nicht nur unerheblich ab, ist perSolar GmbH verpflichtet und berechtigt, eine kostenlose Ersatzlieferung oder Nachbesserung nach Wahl von perSolar GmbH innerhalb einer angemessenen Frist vorzunehmen. Die nicht vertragsgemäßen oder mangelhaften Produkte werden das Eigentum von perSolar GmbH, sobald sie ersetzt oder gutgeschrieben werden.

Schlägt die Ersatzlieferung oder Nachbesserung fehl, hat der Käufer das Recht auf Rücktritt oder Minderung. Schadensersatzansprüche richten sich nach § 11.

(2) Ist eine Beanstandung berechtigt, übernimmt perSolar GmbH die Kosten der Nacherfüllung. Ist eine Beanstandung nicht berechtigt und konnte der Käufer erkennen oder hat er fahrlässig nicht erkannt, dass ein Mangel der Kaufsache nicht vorliegt, sondern die Ursache für das Symptom, hinter dem er einen Mangel vermutet, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt, trägt der Käufer die Kosten für die Rücknahme von mangelfreien und vertragsgemäßen Waren zusammen mit den entstandenen Fracht-, Prüf- und Abwicklungskosten.

(3) Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen haftet perSolar GmbH nicht für einen Mangel, der als Folge von unsachgemäßem Gebrauch, Nichtbefolgung der Anweisungen in der Bedienungsanleitung, Vernachlässigung, einem Unfall oder unfachmännischer Reparatur, Änderung, Modifizierung, Lagerung, Beförderung oder Handhabung durch den Käufer oder durch Dritte auftritt oder im Falle nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

(4) perSolar GmbH übernimmt keine Gewähr für die Eignung für einen bestimmten Zweck oder die Marktfähigkeit, sowie dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.

(5) Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Zugang der Lieferung durch perSolar GmbH zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, perSolar GmbH unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch hinsichtlich dieses Mangels als genehmigt. Mängelansprüche verjähren in jedem Fall in 1 (einem) Jahr ab Lieferung.

§ 10 Freistellung im Falle Verletzung von Rechten Dritter, Befreiung von Haftungsfreistellung

(1) perSolar GmbH wird auf eigene Kosten:

- den Käufer gegen die Klage eines Dritten verteidigen, sofern darin eine direkte Verletzung eines Patents, eines Urheberrechts, einer Marke oder eines Geschäftsgeheimnisses durch ein von perSolar GmbH geliefertes Produkt geltend gemacht wird,

- und den Käufer bezüglich Schadensersatz-leistungen und sonstigen Kosten, zu denen er rechtskräftig verurteilt worden ist, schadlos halten, sofern diese unmittelbar und ausschließlich auf eine solche Verletzung zurückzuführen sind.

(2) perSolar GmbH haftet dem Käufer gegenüber nicht nach § 10 Abs. 1, wenn

perSolar GmbH nicht

- von einem Anspruch unverzüglich schriftlich benachrichtigt wird;

- das ausschließliche Recht zur Aufklärung, Vorbereitung, Verteidigung und Abwicklung des Falls sowie der Wahl der anwaltlichen Vertretung erhält

- und jegliche zumutbare Unterstützung und Mitwirkung vom Käufer bei der Aufklärung, Abwicklung, Vorbereitung und Verteidigung erhält.

Ansonsten gilt § 9 Abs. 4.

(3) Die Haftung von perSolar GmbH entfällt ebenfalls, wenn der Anspruch nach einer Frist von 1 (einem) Jahr ab Zeitpunkt der Lieferung geltend gemacht wird.

(4) Wird ein Produkt Gegenstand eines Verletzungsverfahrens, wie vorstehend unter § 10 Abs. 1 beschrieben, oder ist ein solches Verfahren nach Meinung von perSolar GmbH wahrscheinlich, kann perSolar GmbH nach eigener Wahl

- dem Käufer das Recht zur Weiternutzung bzw. zum Verkauf des Produkts beschaffen;

- eine Ersatzlieferung verschaffe;

- oder eine Nachbesserung vornehmen, so dass das Produkt keine Schutzrechte mehr verletzt;

- oder von einem Vertrag hinsichtlich eines solchen Produkts zurücktreten.

(5) Gleiches gilt für die Haftung hinsichtlich Mitarbeiter und/oder von perSolar GmbH beauftragte Dritte. Weitergehende Ansprüche des Käufers hinsichtlich einer tatsächlichen oder angeblichen Verletzung von Schutzrechten oder anderen Eigentumsrechten Dritter bestehen nicht. Für Schadensersatzansprüche gilt im übrigen § 11.

§ 11 Haftungsbeschränkungen

(1) Hinsichtlich Ansprüche auf Schadensersatz, Entschädigung und/oder Aufwendungsersatz („Schadensersatzansprüche“) des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aufgrund einer Verletzung vertraglicher Verpflichtungen, einer Gewährleistung oder Garantie, Verzug, unerlaubter Handlung und/oder einer sonstigen Pflichtverletzung in Zusammenhang mit dem Vertrag gelten die gesondert mit dem Käufer vereinbarten Regelungen.

(2) Ein nach § 11 Abs. 1 vereinbarter Haftungsausschluss gilt nicht soweit perSolar GmbH zwingend haftet, wie nach dem Produkthaftungsgesetz, im Falle von grober Fahrlässigkeit, Vorsatz, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle einer Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten.

(3) Außer im Falle von grober Fahrlässigkeit, Vorsatz oder Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit ist die Haftung aufgrund einer Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.

(4) Soweit ein Haftungsausschluss möglich ist, ist die Haftung aufgrund einer Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden sowie auf einen Betrag in Höhe von 1.000.000,00 € beschränkt. Bagatellschäden, die im Verhältnis zum Kaufpreis unerheblich sind, sind ausgeschlossen.

(5) Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht als Umkehr der Beweislast zum Nachteil des Käufers.

(6) Sofern der Käufer nach § 11 einen Schadensersatzanspruch hat, verjährt dieser nach den Bestimmungen von § 9 Abs. 5.

Wird ein Anspruch auf Schadensersatz nach dem Produkthaftungsgesetz geltend gemacht, so gilt die gesetzliche Verjährung.

(7) Soweit die Haftung von perSolar GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 12 Vertraulichkeit

Dem Käufer ist bewusst, dass alle ihm von perSolar GmbH überlassenen technischen, wirtschaftlichen und finanziellen Daten, die nicht zur vertragsgemäßen Verwendung des von perSolar GmbH gelieferten Produkts erforderlich sind, vertrauliche Informationen von perSolar GmbH darstellen. Der Käufer ist nicht berechtigt, derartige vertrauliche Informationen an Dritte weiterzugeben und darf sie ausschließlich zu dem vereinbarten Zweck und gemäß dem nach diesen Bedingungen vorgesehenen Erwerb verwenden.

§ 13 Ausfuhr-/ Einfuhrbeschränkungen

(1) Ist eine gesetzliche Ausfuhr- oder Einfuhr-genehmigung von einer Regierung und/oder einer staatlichen Behörde Voraussetzung für die Lieferung oder ist die Lieferung anderweitig beschränkt oder verboten aufgrund von gesetzlichen Einfuhr- oder Ausfuhrregelungen, ist perSolar GmbH berechtigt, die Erfüllung ihrer Lieferverpflichtungen und den Anspruch des Käufers auf die Lieferung so lange zu suspendieren, bis die Genehmigung erteilt oder die Beschränkung bzw. das Verbot aufgehoben ist. perSolar GmbH ist in diesem Fall auch berechtigt, den Vertrag zu kündigen bzw. zurückzutreten, ohne deswegen dem Käufer gegenüber zu haften.

(2) Ist eine Erklärung des Endkunden erforderlich, wird perSolar GmbH den Käufer unverzüglich davon unterrichten. In diesem Fall hat der Käufer diese Erklärung auf erstes schriftliches Anfordern bereitzustellen. Ist eine Einfuhrgenehmigung erforderlich, hat der Käufer perSolar GmbH dies unverzüglich mitzuteilen und die Genehmigung an perSolar GmbH weiterzuleiten, sobald sie vorliegt.

(3) Durch die Annahme des Angebots, durch Vertragsabschluß bzw. durch Annahme der Produkte versichert der Käufer, dass er keine Geschäfte mit diesen Produkten bzw. der diesbezüglichen Dokumentation in Verletzung gesetzlicher Ausfuhr- oder Einfuhrbeschränkungen betreiben wird.

§ 14 Datenschutz, Werbung, Bonitäts- und Kreditprüfung

(1) Personenbezogene Daten des Käufers werden unter Beachtung der geltenden Bestimmungen des Datenschutzrechts behandelt. perSolar GmbH oder ein von perSolar GmbH beauftragtes Unternehmen wird personenbezogene Daten, insbesondere Adress- und Bestelldaten, nur zum Zwecke der der Vertragserfüllung und Geschäftsabwicklung speichern und verarbeiten.

(2) Der Käufer willigt ein, dass perSolar GmbH seine Adress- und Bestelldaten auch auf der Web-Site von perSolar GmbH als Kontaktadresse für Bestellungen von Endkunden verwenden darf. Der Käufer kann diese Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

(3) Der Käufer willigt ein, dass perSolar GmbH seine Daten, die er perSolar GmbH im Rahmen der Geschäftsanbahnung und -abwicklung zur Verfügung gestellt hat, an Wirtschaftsauskunfteien weiterleitet, um eine Bonitäts- und Kreditprüfung durchzuführen. Das gilt auch für Käufer, die außerhalb der EU ihren Sitz haben.

Der Käufer kann seine Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. perSolar GmbH kann der Wirtschaftsauskunftei Informationen und Daten mitteilen, die nicht vertragsgemäßes Verhalten des Käufers in der Geschäftsbeziehung betreffen. perSolar GmbH wird eine solche Mitteilung nur übermitteln, wenn dies nach Abwägung aller betroffenen, schutzwürdigen Interessen zulässig ist. Der Käufer kann Auskunft bei der Wirtschaftsauskunftei über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.

§ 15 Abtretung, Aufrechnung

(1) Ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch perSolar GmbH darf der Käufer keine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag abtreten.

(2) Der Käufer ist vorbehaltlich nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, zu mindern oder gegenwärtige und zukünftige Forderungen gegen fällige Zahlungen aufzurechnen, die er an perSolar GmbH für die Lieferung der Produkte zu leisten hat. Der Käufer verpflichtet sich, die vertraglich geschuldeten Zahlungen zu leisten, auch wenn er die Aufrechnung durch den Käufer selbst oder im Namen des Käufers geltend macht. Der Käufer ist jedoch berechtigt, mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufzurechnen.

§ 16 Vertragsverletzungen, Kündigung, nachvertragliche Pflichten

(1) Unbeschadet anderer vertraglicher und gesetzlicher Ansprüche kann perSolar GmbH den Vertrag ganz oder teilweise durch schriftliche Mitteilung mit sofortiger Wirkung kündigen oder davon zurücktreten, ohne gegenüber dem Käufer zu haften, wenn:

- der Käufer eine vertragliche Verpflichtung verletzt;

- ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Käufers eröffnet oder ein Sanierungs-, Liquidierungs- oder Auflösungsverfahren eingeleitet wird. Dies gilt sowohl im Falle eines durch den Käufer selbst eingeleiteten und freiwilligen Verfahrens als auch im Falle eines Zwangsverfahrens und auch wenn ein Insolvenz- oder Zwangsverwalter bestellt oder eine Abtretung zugunsten der Gläubiger des Käufers vorgenommen wird.

(2) Beim Eintreten der unter § 16 Abs. 1 genannten Umstände sind alle nach diesem Vertrag zu leistenden Zahlungen sofort fällig.

Bei Kündigung, Rücktritt oder Ablauf eines Vertrags bleiben die Bestimmungen, die ihrem Sinn und Zweck nach über die Dauer des Vertrags hinaus gelten sollen, weiterhin wirksam.

§ 17 Sprache

Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen sind in deutsch und in englisch gefasst.

Beide Fassungen sind verbindlich. Im Falle einer Abweichung zwischen den beiden Fassungen soll die deutsche Fassung Vorrang vor der englischen Fassung haben; es sei denn, die englische Fassung enthält deutsche Begriffe in Klammern.

§ 18 Anwendbares Recht, Konfliktlösung, Gerichtsstand

(1) Alle Angebote, Annahmen, Bestätigungen und Verträge unterliegen deutschem Recht. Das UN-Kaufrechtsübereinkommen gilt nicht.

(2) Sollten Streitigkeiten aus der Anwendung oder die Gültigkeit dieses Vertrages entstehen, werden sich die Parteien zunächst um eine gütliche Beilegung der Streitigkeiten bemühen.

(3) Alle Streitigkeiten, die nicht gütlich beigelegt werden können, werden ausschließlich von den Kölner Gerichten in Deutschland entschieden, mit der Maßgabe, dass perSolar GmbH auch berechtigt ist, den Käufer vor einem anderen zuständigen Gericht zu verklagen.

(4) Das Recht von perSolar GmbH oder des Käufers auf Unterlassung zu klagen und Rechtschutz durch gerichtliche (einstweilige) Verfügungen zu ersuchen oder Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Ansprüche gegenüber der anderen Partei durchzusetzen, wird durch § 18 Absatz 1 bis 3 nicht beschränkt.

§ 19 Schlussklauseln

(1) Ist oder wird eine Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen unwirksam oder undurchsetzbar aufgrund einer rechts-kräftigen gerichtlichen Entscheidung, eines Gesetzes oder einer staatlichen Verfügung, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt voll wirksam.

(2) Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen oder eine andere zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen wegen des darin vereinbarten Leistungsumfangs unwirksam sein oder werden, ist der in der Regelung vereinbarte Leistungsumfang dem rechtlich zulässigen Maß anzupassen.

 


General Terms and Conditions of Commercial Sale/Resale

(As of December 2015)

 

perSolar GmbH
Zitadellenweg 20g
13599 Berlin
Germany

phone: +49 30 3377383-0
e-mail: info@persolar.com

 

§ 1 Scope of Validity

(1) These terms and conditions of commercial sale of perSolar GmbH (the “Terms and Conditions”) apply to and form an integral part of all quotations and offers made by perSolar GmbH, all acceptances, acknowledgements and confirmations by perSolar GmbH of any orders by commercial Buyer (that is entrepreneur/ reseller to end users, to consumers) and any agreements (“Agreements”) regarding the sale by perSolar GmbH and purchase by Buyer of goods and services (“Products”), also for future business transactions, unless and to the extent perSolar GmbH explicitly agrees to otherwise in writing or concludes separate contracts in writing. The companies / trader / reseller must prove their status as professionals by appropriate documentation (e.g. business registration / VAT ID).

(2) Any terms and conditions set forth in any document or documents issued by Buyer either before or after issuance of any document by perSolar GmbH setting forth or referring to these Terms and Conditions are hereby explicitly rejected and disregarded by perSolar GmbH.

Any such terms shall be wholly inapplicable to any sale made by perSolar GmbH to Buyer and shall not be binding in any way on perSolar GmbH.

(3) perSolar GmbH´s offers are open for acceptance within the period stated by perSolar GmbH in the offer or, when no period is stated, within thirty (30) days from the date of the offer.

But any offer may be withdrawn or revoked by perSolar GmbH at any time prior to the receipt of Buyer’s acceptance thereof.

(4) Goods/Products of perSolar GmbH are not intended for online resale on their own web shops of the Buyer (= resellers) and / or web-shops of third parties, especially not on online trading platforms and online market places of third parties; if perSolar GmbH has not permitted online-resale by separate written agreement with the reseller.

(5) These terms and conditions of commercial sale do not apply to consumers/end users within the meaning of § 13 of the German Civil Code (BGB). This also includes Cooperative Purchasing (“Einkaufsgemeinschaften“), whose members solely consist of consumers. These are not considered as commercial buyer / reseller, but as end users / consumers.

§ 2 Orders, Contract

(1) You can place orders in written form to our above address or by e-mail or telephone. Our presentation of goods is not a legally binding offer. The conditions for our goods are non-binding.

The contract becomes effective when you get back an order confirmation on your order, which we will send to you via e-mail, fax or mail, or if we make the delivery/shipping immediately after ordering.

(2) It can not be excluded that a product already is sold out at the time of order and therefore is no longer in stock or no longer available in the required quantity. Our "offers" (= presentation of goods) are therefore each "only valid while stocks last."

We will inform you immediately. In this case a contract is not concluded. Any payments received will be refunded immediately. Of course we are ready to meet all customer needs.

§ 3 Pricing

(1) Prices in any offer, confirmation or agreement are based on delivery Ex-Works (INCOTERMS latest version) of perSolar GmbH manufacturing facility Berlin or other facility designated by perSolar GmbH, unless agreed otherwise in writing between Buyer and perSolar GmbH.

(2) Prices do not include any taxes, duties or similar levies, now or hereafter enacted, applicable to the Products. perSolar GmbH will add taxes, duties and similar levies to the sales price where perSolar GmbH is required or enabled by law to pay or collect them and these will have to be paid by Buyer together with the price.

§ 4 Payments

(1) Unless otherwise agreed in writing, perSolar GmbH will invoice the valid prices in accordance with the latest version of its price list and the latest version of INCOTERMS at the time of delivery to the buyer.

All payments shall be made to the designated perSolar GmbH bank account without any deductions, without any bank charges of the Buyer´s bank. If partial deliveries are made, each partial delivery may be separately invoiced and shall be paid for when due. No discount is allowed for early payment unless agreed to in writing by perSolar GmbH.

(2) All deliveries of Products agreed to by perSolar GmbH shall at all times be subject to credit approval of perSolar GmbH. In particular, if, in perSolar GmbH`s judgement, Buyer’s financial condition at any time does not justify production or delivery of Products on the above payment terms, perSolar GmbH may require full or partial payment in advance or other payment terms as a condition to delivery, and perSolar GmbH may suspend, delay or cancel any credit, delivery or any other performance by perSolar GmbH.

(3) In the event of any default by Buyer in the payment of any fees or charges due, or any other default by Buyer, perSolar GmbH shall have the right to refuse performance and/or delivery of any Products until current payments have been paid. The buyer has to pay default interest. The amount is determined by German law.

perSolar GmbH may also suspend, delay or cancel any credit, delivery or any other performance by perSolar GmbH without any liability towards the Buyer.

Such rights of perSolar GmbH shall be in addition to, and not in lieu of, any other rights and remedies available under the Agreement or at law.

§ 5 Delivery, Quantities

(1) Products shall be delivered “Ex-Works” (INCOTERMS latest version) as designated by perSolar GmbH, see § 3 subsection 1 sentence 2, unless otherwise agreed in writing. The delivery time shall be governed by the conditions laid down in the individual contract.

(2) Buyer will give perSolar GmbH

written notice of failure to deliver and 30 (thirty) days within which to cure. If perSolar GmbH does not deliver within such 30 (thirty) day period, Buyer may cancel the affected and undelivered portions of the Agreement, provided that perSolar GmbH is responsible for the delay. Buyer’s claim to damages due to failure to delivery and delay as well as claims for damages in lieu of performance shall be governed by the provisions set out in § 11.

(3) Risk of loss in or damage to the Products shall pass to Buyer upon perSolar GmbH`s delivery in accordance with the applicable INCOTERMS.

(4) In the event perSolar GmbH ’s production is curtailed for any reason, perSolar GmbH shall have the right to allocate its available production and Products, at its sole discretion, among its various customers and as a result may sell and deliver to Buyer fewer Products than specified in the Agreement, as the case may be if that is reasonable for the Buyer.

§ 6 Force Majeure

(1) perSolar GmbH shall not be liable for any failure or delay in performance if such failure or delay is caused by Force Majeure as defined below or by law.

In case of such a failure as set forth above, the fulfillment of the relevant part(s) of the Agreement will be suspended for the period such failure continues, without perSolar GmbH being responsible or liable to Buyer for any damage resulting therefrom.

(2) The expression "Force Majeure" shall mean and include any circumstances or occurrences beyond perSolar GmbH´s reasonable control - whether or not foreseeable at the time of the Agreement - as a result of which perSolar GmbH cannot reasonably be required to execute its obligations including force majeure and/or default by one of perSolar GmbH´s suppliers.

(3) In the event that the Force Majeure extends for a period of 3 (three) consecutive months (or in the event that the delay is reasonably expected by perSolar GmbH

to extend for a period of 3 (three) consecutive months), perSolar GmbH shall be entitled to cancel all or any part of the Agreement without any liability towards Buyer.

§ 7 Retention of Title

(1) Products shall remain perSolar GmbH ´s property until the payment of all claims in respect of the business relationship with the Buyer, including any future claims. The retention of title shall also extend to any Products delivered by way of exchange.

(2) The processing, mixing or combining of the Products under retention of title with other items not belonging to perSolar GmbH is not allowed. If nevertheless Products under retention of title should be processed, mixed or combined in the meaning of §§ 947, 948 and 950 of the German Civil Code (BGB) with other items that do not belong to perSolar GmbH, perSolar GmbH shall have a right to co-ownership of the new item in the same ratio as that between the value of the Products under retention of title, including VAT, and the value of the other items processed or combined at the time of processing or combination. Buyer shall store the item on behalf of perSolar GmbH free of charge.

(3) Until further notice Buyer is authorized to dispose of the Products under retention of title within the framework of its ordinary business operations. For this event Buyer hereby assigns to perSolar GmbH his claims from a resale of the Products under retention of title (the resale price including VAT) – including the corresponding claims from bills of exchange and together with all ancillary claims.

If Buyer should sell the Products under retention of title together with Products that do not belong to perSolar GmbH at a total price the assignment shall only apply to the sum which perSolar GmbH has charged Buyer for the Products under retention of title which have been sold.

(4) Until further notice Buyer shall be entitled to collect the claims that have been assigned to perSolar GmbH. Any assignment or pledging of such a claim shall only be permissible with perSolar GmbH´s written consent. If Buyer defaults on payment or fails to comply with his obligations in respect of the retention of title, Buyer shall, on perSolar GmbH´s request, provide the debtors with written notification of the assignment, supply perSolar GmbH with all information, submit and send perSolar GmbH the documents and transfer any bills of exchange. If necessary, Buyer must grant perSolar GmbH access to the relevant documents.

(5) On the occurrence of the circumstances set out in § 7 subsection 4 sentence 3 Buyer must grant perSolar GmbH access to the Products under retention of title which are still in his possession and send perSolar GmbH an exact list of the Products. Buyer must separate these from other Products and return them to perSolar GmbH after perSolar GmbH has withdrawn from the contract.

(6) If the value of this security exceeds the sum of perSolar GmbH´s claim by more than 20%, perSolar GmbH shall at perSolar GmbH´s option and upon Buyer’s request release the security.

(7) Buyer must immediately notify perSolar GmbH in writing if any third parties should seize the Products under retention of title or take possession of the claims assigned to perSolar GmbH and must give perSolar GmbH every possible support in the intervention.

(8) The costs for complying with the duty said in § 7 subsection 7 to co-operate in enforcing all rights in respect of the retention of title and for all arrangements made for the maintenance and storage of the Products shall be borne by Buyer.

(9) In case of insolvency proceedings over Buyer’s property perSolar GmbH is entitled to withdraw from the contract provided the Products under retention of title have not been fully paid.

§ 8 Intellectual Property (Copyright, Trademark and other Rights), Advertising

(1) perSolar GmbH grants the Buyer to the extent necessary for resale a non-exclusive, non-transferable and territorial limited license/right of intellectual property rights
(particularly Copyrights, Trademarks, Design rights) contained in the Products of perSolar GmbH to use and resell the products as they were sold/delivered by perSolar GmbH to Buyer.

(2) To the extent that documentation is embedded in or delivered with a Product, the sale of such Product shall not constitute the transfer of ownership rights or title in such documentation (= content) to Buyer. The Buyer shall only have a non-exclusive, non-transferable and territorial limited license/right of perSolar GmbH´s intellectual property rights to use such documentation in conjunction with and as embedded in or delivered with the Products as supplied by perSolar GmbH.

(3) Buyer shall not modify, adapt, alter, translate, or create derivative works from any documentation or packaging in or provided by perSolar GmbH in conjunction with any Products without written authorization from perSolar GmbH except as explicitly allowed under applicable law.

The buyer has to use the Notes on the property rights of perSolar GmbH or supplier in any of the manual or packaging delivered by perSolar GmbH only unmodified. The same applies to the use of advertising media, in particular the obligation to unmodified use of corporate logos (trademarks, logos, design) of perSolar GmbH. License terms of third parties may apply.

§ 9 Warranty, Limitation

(1) perSolar GmbH warrants that under normal use in accordance with the applicable user manual the Products shall be free from defects in material or workmanship and shall substantially conform to perSolar GmbH´s specifications for such Product, or such other specifications as perSolar GmbH has agreed to separately in writing, as applicable.

If the Product is defective and/or is not substantially conforming with the specifications, perSolar GmbH shall have the duty, but also the right, to - at perSolar GmbH´s option - either replace or repair the Product free of charge within a reasonable period of time. The non-conforming or defective Products shall become perSolar GmbH´s property as soon as they have been replaced or credited.

If replacement or repair fails, Buyer may cancel the Agreement or reduce the purchase price accordingly. Claims for damages shall be governed by § 11.

(2) Where a warranty claim is justified, perSolar GmbH will pay for subsequent expenses/improvement. Where a warranty claim is not justified and Buyer could recognize or has negligently failed to recognize that a lack of the purchased goods, but rather the cause of the symptom, behind which he believes is a lack, is in his own area of responsibility, Buyer shall pay for returned Products that are not found to be defective or non-conforming together with the freight, testing and handling costs associated therewith.

(3) Notwithstanding the foregoing, perSolar GmbH shall have no obligations under warranty if the alleged defect or non-conformance is found to have occurred as a result of misuse, use other than as set forth in the user manual, neglect, accident, or as a result of improper repair, alteration, modification, storage, transportation or improper handling by the Buyer or third parties or if the usability is impaired only slightly.

(4) perSolar GmbH does not give any warranty of fitness for a particular purpose, merchantability, or non-infringement of intellectual property rights.

(5) The Buyer shall inspect the goods immediately upon receipt of the shipment by perSolar GmbH, and if a defect is found, shall inform perSolar GmbH immediately. If the Buyer fails to report, then the goods are deemed approved unless it is a defect that while the investigation was not discernible.

If such a defect is discovered later, the announcement must be made immediately after the discovery, otherwise the goods are deemed approved also concerning this defect. Warranty claims in any case are subject to limitation 1 (one) year after delivery.

§ 10 Intellectual Property Rights of Third Parties, Exemption of Indemnity

(1) perSolar GmbH, at its sole expense, shall:

- defend any legal proceeding brought by a third party against Buyer to the extent that the proceeding includes a claim that any Product as furnished by perSolar GmbH under an Agreement directly infringes the claimant’s patent, copyright, trademark, or trade secret;

- and hold Buyer harmless against damages and costs awarded by final judgement in such proceeding to the extent directly and solely attributable to such infringement.

(2) perSolar GmbH shall have no obligation or liability to Buyer under § 10 subsection 1 if perSolar GmbH is not:

- promptly notified in writing of any such claim;

- given the sole right to control and direct the investigation, preparation, defense and settlement of such claim, including the selection of counsel

- and given full reasonable assistance and cooperation by Buyer in such investigation, preparation, settlement and defense.

Otherwise, § 9 subsection 4.

(3) perSolar GmbH also shall have no obligation or liability if the claim is made after a period of one (1) year from the date of delivery of the Product.

(4) If any Product is, or in perSolar GmbH´s opinion is likely to become, the subject of a claim of infringement as referred to under § 10 subsection 1 above, perSolar GmbH shall have the right, without obligation and at its sole option, to:

- procure for Buyer the right to continue to use or sell the Product;

- provide replacement Product;

- or modify the Product in such a way as to make the modified Product non-infringing;

- or terminate any Agreement to the extent related to such Product.

(5) The same applies for liability of employees and / or third parties authorized by perSolar GmbH.

Further claims by the Buyer regarding any actual or alleged infringement of intellectual property rights or other proprietary rights of Third Parties do not exist. Subject to the exclusions and limitations set forth in § 11.

§ 11 Limitation of Liability

(1) With regard to claims for damages, compensation and/or reimbursement of expenses or costs of the Buyer (hereinafter referred to as “Claims for Damages”), regardless of the legal grounds and especially due to a breach of contract, warranty, delay, tort and/or infringement of duties arising in connection with the contract apply regulation separately agreed with the Buyer.

(2) An exclusion set forth above in § 11 subsection 1 shall not apply in the event of mandatory liability, including but not limited to liability under the Product Liability Act (“Produkthaftungsgesetz”), in cases of gross negligence or intent, injury to life, body or health, or breach of essential contractual duties (“wesentliche Vertragspflichten”).

(3) Unless caused by gross negligence or intent or based on liability for injury of life, body or health, however claims for damages due to breach of material contractual obligations shall be limited to the foreseeable damage which is typical for the contracts.

(4) Where an exclusion of liability is possible, the liability for a breach of fundamental contractual obligations is limited to the typical foreseeable damage and to an amount of € 1,000,000.00.

Minor damages, which are irrelevant in relation to the purchase price, are excluded.

(5) The foregoing provisions shall not imply any change in the burden of proof to Buyer’s disadvantage.

(6) To the extent that Buyer is entitled to Claims for Damages according to this § 11, any such Claim for Damages shall be subject to limitation of time pursuant to the limitation of time period set out in § 9 subsection 5. In the event of Claims for Damages based on the Product Liability Act, the statutory provisions governing the limitations of time period shall apply.

(7) If liability of perSolar GmbH is excluded or limited, this also applies to the personal liability of our employees, workers, representatives and agents.

§ 12 Confidentiality

Buyer acknowledges that all technical, commercial and financial data disclosed to Buyer by perSolar GmbH which are not necessary for the contractual use of the product delivered by perSolar GmbH is confidential information of perSolar GmbH. Buyer shall not disclose any such confidential information to any third party and shall not use any such confidential information for any purpose other than as agreed by the parties and in conformance with the purchase transaction contemplated herein.

§ 13 Export/Import Controls

(1) If the delivery of Products under the Agreement is subject to the granting of an export or import license by a government and/or any governmental authority under any applicable law or regulation, or otherwise restricted or prohibited due to export or import control laws or regulations, perSolar GmbH may suspend its obligations and Buyer’s rights regarding such delivery until such license is granted or for the duration of such restriction respectively prohibition.

perSolar GmbH may even terminate or cancel the Agreement, without incurring any liability towards Buyer.

(2) If an end-user statement is required, perSolar GmbH shall inform Buyer immediately thereof and Buyer shall provide perSolar GmbH with such document upon perSolar GmbH´s first written request. If an import license is required, Buyer shall inform perSolar GmbH immediately thereof and Buyer shall provide perSolar GmbH with such document as soon as it is available.

(3) By accepting perSolar GmbH´s offer, entering into any Agreement and/or accepting any Products, Buyer agrees that he will not deal with the Products and/or documentation related thereto in violation of any applicable export or import control laws and regulations.

§ 14 Data Protection, Advertising, Solvency Check and Credit Assessment

(1) Personal data of Buyer will be treated in compliance with the effective provisions of the laws on data protection. perSolar GmbH or any other service provider commissioned by perSolar GmbH will store and process personal data, particularly address and order data, only for fulfilment of the contract and the execution of the business transactions.

(2) Buyer agrees to that perSolar GmbH can use address and order data of the Buyer also on perSolar GmbH´s website as the contact address for orders of end-users. Buyer may revoke his consent with effect for the future.

(3) Buyer agrees to that perSolar GmbH provides credit agencies with data to perform solvency check and credit assessment. perSolar GmbH will use data Buyer has given in the course of initiation and execution of business transactions. This also applies to Buyers who are based outside of the European Union. Buyer may revoke his consent with effect for the future. perSolar GmbH may provide to the credit agency information and data concerning Buyer’s behavior that is not according to the contract.

perSolar GmbH will transfer such data only if such a transfer is admissible after balancing all relevant interests.

Buyer can require information from the credit agency about all stored date concerning Buyer.

§ 15 Assignment, Offsetting

(1) Buyer shall not assign any rights or obligations under the Agreement without the prior written consent of perSolar GmbH.

(2) Buyer shall have no right to withhold or reduce any payments or to offset existing and future claims against any payments due for Products sold under the Agreement or under any other agreement that Buyer may have with perSolar GmbH and agrees to pay the amounts hereunder regardless of any claimed offset which may be asserted by Buyer or on his behalf. However, Buyer shall have the right to offset claims that are undisputed by perSolar GmbH or which have been established through a non-appealable judgement.

§ 16 Breach, Termination, post-contractual Obligations

(1) Without prejudice to any rights or remedies perSolar GmbH may have under the Agreement or at law, perSolar GmbH may, by written notice to Buyer, cancel or terminate with immediate effect the Agreement or any part thereof without any liability whatsoever, if:

- Buyer violates or breaches any of the provisions of the Agreement;

- any proceedings in insolvency, bankruptcy (including reorganization) liquidation or winding up are instituted against Buyer, whether filed or instituted by Buyer, voluntary or involuntary, a trustee or receiver is appointed over Buyer, or any assignment is made for the benefit of creditors of Buyer.

(2) Upon occurrence of any of the events referred to § 16 subsection 1, all payments to be made by Buyer under the Agreement shall become immediately due and payable.

In the event of cancellation, termination or expiration of an Agreement the terms and conditions destined to survive such cancellation, termination or expiration shall so survive.

§ 17 Language

These Terms and Conditions have been made in the English and in the German language. Both versions are authentic. In case of discrepancy between the two versions the wording of the German version shall prevail, unless the English version contains German terms in brackets.

§ 18 Applicable law, dispute resolution, Jurisdiction

(1) All offers, acceptings, confirmations and Agreements are governed by and construed in accordance with the laws of Germany. The United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods shall not apply.

(2) Should disputes arise from the application or the validity of this Agreement, first the parties shall endeavor to reach an amicable settlement of disputes.

(3) All disputes which cannot be resolved amicably shall be submitted to the exclusive jurisdiction of the courts of Cologne (Germany), provided that perSolar GmbH shall always be permitted to bring any action or proceedings against Buyer in any other court of competent jurisdiction.

(4) Nothing in § 18 subsection 1 to 3 shall be construed or interpreted as a limitation on either perSolar GmbH´s or Buyer’s right under applicable law for (interim) injunctive or other equitable relief or to take any action to safeguard its possibility to have recourse on the other party.

§ 19 Miscellaneous

(1) In the event that any provision(s) of these General Terms and Conditions is or shall be held invalid, void or unenforceable under a final court decision or by any future legislative or administrative action the remaining provisions shall remain unaffected fully effective.

(2) If any regulation of these Terms and Conditions or another agreement reached between the parties due to the fact of the agreed scope is or becomes invalid, the agreed scope is to be adjusted to the extent permitted by law.